Aktuelle Situation

 

Die Lage in Darfur

Seit Februar 2010, als die zweite Vorbereitungsphase für die Friedensverhandlungen in Doha (Katar)begannen, hat sich die Situation in Darfur drastisch verschlimmert. Berichten zufolge wurden über 100.000 Zivilisten im Jahr 2010 vertrieben. Außerdem wurde humanitären Organisationen und der UNAMID-Mission der Zugang zu mehreren Teilen Darfurs für einige Monate untersagt. Unter anderem zählte die Region Jebel Marra im Westen Darfurs dazu. Es fanden auch vermehrt Kämpfe statt, nachdem die sudanesische Regierung und die sudanesische Befreiungs-Armee unter Minni Minawi (SLA/ MM) ihre Kooperation verstärkten, obwohl die SLA/MM 2006 das Darfur Friedensabkommen unterzeichnet hatte. Regierungstruppen griffen Flüchtlingslager von Binnenflüchtlingen in Dar el Salam, Shangil Tobaya und Khor Abeche an. Nach UN-Angaben führte die Gewalt allein im Dezember dazu, dass 40.000 Menschen vertrieben wurden. Wegen der Kämpfe wurden viele Zivilisten getötet oder verletzt und das Eigentum von Zivilisten wurde geplündert oder zerstört.

Erneuter Druck für Aufschub des Haftbefehls gegen Bashir mithilfe des Artikels 16 infolge des Referendums

Am 09. Januar 2011 fand das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans statt, so wie es im Friedensabkommen (CPA) von 2005 vereinbart worden war. Dass der Präsident Al-Bashir die Ergebnisse akzeptierte, wurde von der internationalen Gemeinschaft positiv wahrgenommen und kommentiert. Sein ‚gütiges‘ Verhalten wurde mit viel Anerkennung bedacht. Zum Beispiel scheinen die USA an einer neuen Beziehung zum Sudan zu arbeiten, die darauf hin zielt Schulden zu erlassen, Sanktionen aufzuheben und den Sudan aus der Liste des staatlich geförderten Terrorismus zu streichen. Außerdem gab es Hinweise verschiedener Regierungsvertreter, dass man sich im Sicherheitsrat gegen das Verfahren des ICC gegen Al-Bashir einsetzen wolle, indem man mithilfe des Artikel 16 einen Aufschub erreicht.

Artikel 16 der Rom-Statuten

Artikel 16 sagt aus, dass der Sicheitsrat, sollte er der Meinung sein, dass eine Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit besteht, eine Resolution unter Kapitel 7 erlassen kann und damit einen Fall des ICC für 12 Monate aussetzen.Eine derartige Resolution kann erneuert werden.

Amnesty International hat sich gegen Artikel 16 ausgesprochen, weil er: die internationalen Gerechtigkeit umgehen und den Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine glaubwürdige Abschreckung gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu etablieren, untergraben würde. an alle Straftäter ein Signal senden würde, dass die internationale Gemeinschaft nicht ernsthaft am Ende der Straflosigkeit von Verbrechen nach internationalem Recht interessiert ist. den UN-Sicherheitsrat angreifbar für Erpressung macht, inklusive der Gefahr, dass eine Erneuerung der Aussetzung durch die Androhung von Gewalt erzwungen wird. dem Sicherheitsrat das Gefühl geben könnte, dass er unbegrenzte Erneuerungen der Aussetzung beschließen kann, was zu de facto Straflosigkeit führt.