UA-260/2016-1(Update): Freispruch und Haftstrafen

Sudan – 09.02.2017

Kuwa Shamal A. Zumam wurde am 2. Januar vom Gericht freigesprochen, nachdem die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweismaterial zur Aufrechterhaltung der Anklagen beibringen konnte. Petr Jezek wurde am 29. Januar zu lebenslanger Haft verurteilt. Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla erhielten jeweils eine zwölfjährige Haftstrafe.

UA-260/2016-1      Index: AFR 54/5565/2017      09. Februar 2017

Freigelassen:
Herr KUWA SHAMAL A. ZUMAM

Zu Haftstrafen verurteilt:
Herr HASSAN A. KODI
Herr PETR JEZEK
Herr ABDULMONEM ABDUMAWLA

Ein Gericht wies den Fall Kuwa Shamal A. Zumam aufgrund mangelnder Beweise am 2. Januar 2017 zurück.

Ein Gericht in Khartum verhängte am 29. Januar hohe Haftstrafen gegen Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla. Petr Jezek erhielt eine lebenslange Haftstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 14.600 Euro. Er wurde der „Spionage“ nach Paragraf 53 des Strafgesetzbuchs von 1991 schuldig befunden. Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla wurden wegen „Beihilfe zu einer Straftat“ gemäß Paragraf 26 des Strafgesetzbuchs von 1991 zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt.

Zwischen dem 19. Dezember 2016 und dem 9. Januar 2017 nahmen die vier Männer an fünf gerichtlichen Anhörungen in einem Gericht in Khartum teil. In der Anhörung am 28. Dezember 2016 beschwerte sich der Angeklagte Petr Jezek, dass die Übersetzung einiger seiner Aussagen vom Englischen ins Arabische nicht korrekt gewesen sei. Er gab an, dass die Übersetzung Informationen enthalten habe, die er nicht gegeben habe und andere Inhalte, die er gesagt habe, nicht übersetzt worden sein. Das Gericht ignorierte diese Beschwerde.

Der sudanesische Geheimdienst NISS hatte Kuwa Shamal A. Zumam, Petr Jezek und Hassan A. Kodi im Dezember 2015 festgenommen und klagte sie am 18. Mai 2016 an. Abdulmonem Abdumawla wurde ebenfalls im Dezember 2015 festgenommen, wurde aber erst am 5. August angeklagt.

Amnesty International ist überzeugt, dass die drei Männer lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Petr Jezek, Hassan A. Kodi und Abdulmonem Abdumawla bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit inhaftiert, angeklagt und verurteilt wurden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
INNENMINISTER
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam, Petr Jezek und Abdulmonem Abdumawla hatten mitgeholfen, die medizinische Behandlung von Ali Omar Mousa Hassaba-Allah zu ermöglichen. Der Student aus Darfur war im Dezember 2013 bei gewalttätigen Studierendenprotesten an einer Universität in Khartum von einem Molotowcocktail getroffen worden. Er trug starke Verbrennungen im Gesicht, am Hals, an der Brust und an den Händen davon und musste langfristig behandelt werden. Auch Ali Omar Mousa Hassaba-Allah wurde am 18. Dezember 2015 festgenommen und wiederholt dazu befragt, woher er das Geld für seine medizinische Behandlung habe. Am 28. Mai 2016 wurde er nach fast sechs Monaten Inhaftierung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Hassan A. Kodi und Kuwa Shamal A. Zumam sind Pastoren der Sudanesischen Kirche Christi. Sie wurden am 18. Dezember 2015 festgenommen und am 18. Mai 2016 angeklagt. Hassan A. Kodi hatte eine Konferenz für sudanesische und südsudanesische Christ_innen organisiert, die im Oktober 2015 im äthiopischen Addis Abeba stattfand. Die Vorwürfe gegen ihn hängen mit einem Papier über die Unterdrückung von Christ_innen im Sudan zusammen, das er auf dieser Konferenz präsentierte. Kuwa Shamal A. Zumam war ebenfalls auf der Konferenz anwesend.

Petr Jezek ist ein tschechischer Journalist und Missionar. Er wurde am 12. Dezember 2015 von Angehörigen des NISS festgenommen, weil er ein Interview mit Ali Omar Mousa Hassaba-Alla geführt hatte. Er hatte ebenfalls die von Hassan A. Kodi organisierte Konferenz besucht. Am 18. Mai wurde er unter dem Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf „Kriegsführung gegen den Staat“, „Spionage gegen das Land“, „Schüren von Hass zwischen oder gegen Religionsgemeinschaften“, „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Begehen und Fotografieren militärischer Einrichtungen“. Zudem wird ihm unter einem Gesetz über ehrenamtliche und humanitäre Aktivitäten vorgeworfen, „Aktivitäten für eine wohltätige Einrichtung ohne gültige Lizenz ausgerichtet“ zu haben. Darüber hinaus muss er sich gemäß dem Einwanderungsgesetz von 1994 wegen „illegaler Einreise“ verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Bilder von Petr Jezek aus dem Jahr 2012 vorgelegt, die ihn in den Nuba-Bergen in Süd-Kordofan zeigen – einem Gebiet, das von der bewaffneten Opposition kontrolliert wird.

Abdulmonem Abdumawla, der beste Freund von Ali Omar Mousa Hassaba-Alla, ist Technikstudent an der Universität Khartum und Menschenrechtsaktivist. Er wurde am 18. Dezember 2015 von Angehörigen des NISS festgenommen. Er hatte Ali Omar Mousa Hassaba-Alla während seiner medizinischen Behandlung in Khartum unterstützt. Er wurde unter dem Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt, sich an „gemeinsamen Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ beteiligt zu haben.

Amnesty International hat mehrere Fälle dokumentiert, in denen Personen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit strafverfolgt wurden. Das Strafgesetzbuch von 1991 enthält Bestimmungen, die der Verweigerung grundlegender Menschenrechte gleichkommen, darunter auch die Einschränkung der Rechte von Nicht-Muslimen. Seit 1989 dominiert eine bestimmte Auslegung des Islam die Landesgesetze, Institutionen und die Politik. In der Folge sind Tausende Nicht-Muslime, Priester, und Kirchenführer_innen gemäß der Scharia strafrechtlich verfolgt und bestraft worden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Petr Jezek, Hassan A. Kodi and Abdulmonem Abdumawla, as their detention, conviction and sentencing, are solely as a result of the peaceful exercise of their rights to freedom of expression, association and religion.
  • Urging them to ensure that pending their release, they are not subjected to torture and other ill-treatment.
  • Urging them to ensure that pending their release, they are allowed access to their family and lawyers.
 



UA-260/2016: Gewaltlose politische Gefangene vor Gericht

Sudan | 18. November 2016

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum müssen sich Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam, Petr Jezek und Abdulmonem Abdumawla vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe gegen sie beziehen sich auf die friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Die Männer waren im Dezember 2015 vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen und im Mai bzw. August 2016 angeklagt worden.


UA-260/2016     Index: AFR 54/5146/2016     18. November 2016

Herr HASSAN A. KODI
Herr KUWA SHAMAL A. ZUMAM
Herr PETR JEZEK
Herr ABDULMONEM ABDUMAWLA


 Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam, Petr Jezek und Abdulmonem Abdumawla wurden im Dezember 2015 jeweils separat von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS festgenommen. Kuwa Shamal A. Zumam wurde am 21. Dezember 2015 wieder freigelassen unter der Auflage, dass er sich täglich bei der NISS-Zentrale meldet. Gegen Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam und Petr Jezek wurde am 18. Mai 2016 Anklage erhoben. Am 24. Mai wurde Kuwa Shamal A. Zumam erneut festgenommen und gemeinsam mit den drei anderen Männern in einer Hafteinrichtung des NISS in Khartum-Nord in Gewahrsam genommen. Alle vier wurden im August in das Al-Huda-Gefängnis in Omdurman verlegt. Abdulmonem Abdumawla wurde am 5. August nach seiner Verlegung in das Al-Huda-Gefängnis angeklagt.

Hassan A. Kodi und Kuwa Shamal A. Zumam sind Pastoren der Sudanesischen Kirche Christi. Petr Jezek ist ein tschechischer Journalist und Missionar. Abdulmonem Abdumawla ist ein Menschenrechtsverteidiger und studiert Technik an der Universität Khartum.

Hassan A. Kodi und Kuwa Shamal A. Zumam müssen sich unter dem Strafgesetzbuch von 1991 wegen „Schürens von Hass zwischen oder gegen Religionsgemeinschaften“, „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „gemeinsamen Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ verantworten. Abdulmonem Abdumawla werden ebenfalls „gemeinsame Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ vorgeworfen. Die Anklagen gegen Petr Jezek umfassen auch Kapitalverbrechen wie z. B. „Kriegsführung gegen den Staat“ und „Spionage gegen das Land“. Ihm könnte also bei einer Verurteilung die Todesstrafe drohen. Das Verfahren gegen die Männer begann im August, die Anhörungen wurden jedoch einige Male verschoben, zuletzt auf den 21. November. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands sind die vier Männer festgenommen, inhaftiert und angeklagt worden, weil sie verdächtigt werden, Muslime dazu bringen zu wollen, zum Christentum zu konvertierten, und weil sie öffentlich die Unterdrückung von Christ_innen im Sudan angeprangert haben. Amnesty International ist der Überzeugung, dass die Anklagen gegen die Männer lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte zusammenhängen, und betrachtet sie deshalb als gewaltlose politische Gefangene.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE ODER E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Lassen Sie Petr Jezek, Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam und Abdulmonem Abdumawla bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit inhaftiert und angeklagt sind.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben.
  • Ich bitte Sie eindringlich, die Todesstrafe in Gesetz und Praxis abzuschaffen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People’s Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

KOPIEN AN
INNENMINISTER
Ismat Abdul-Rahman Zain Al-Abdin
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn
Badreldin Abdalla Mohamed Ahmed A. Alla
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-890 69 823
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Petr Jezek, Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam und Abdulmonem Abdumawla wurden im Dezember 2015 festgenommen. Dabei wurden ihre Häuser durchsucht und Computer, Mobiltelefone, Dokumente, Kameras und andere persönliche Habseligkeiten beschlagnahmt.

Die vier Männer hatten mitgeholfen, die medizinische Behandlung von Ali Omar Mousa Hassaba-Allah zu ermöglichen. Der Student aus Darfur war im Dezember 2013 bei gewalttätigen Studierendenprotesten an einer Universität in Khartum von einem Molotowcocktail getroffen worden. Er trug starke Verbrennungen im Gesicht, am Hals, an der Brust und an den Händen davon und musste langfristig behandelt werden. Auch Ali Omar Mousa Hassaba-Allah wurde am 18. Dezember 2015 festgenommen und wiederholt dazu befragt, woher er das Geld für seine medizinische Behandlung habe. Am 28. Mai 2016 wurde er nach fast sechs Monaten Inhaftierung wieder auf freien Fuß gesetzt.

Hassan A. Kodi und Kuwa Shamal A. Zumam sind Pastoren der Sudanesischen Kirche Christi. Sie wurden am 18. Dezember 2015 festgenommen und am 18. Mai 2016 angeklagt. Hassan A. Kodi hatte eine Konferenz für sudanesische und südsudanesische Christ_innen organisiert, die im Oktober 2015 im äthiopischen Addis Abeba stattfand. Die Vorwürfe gegen ihn hängen mit einem Papier über die Unterdrückung von Christ_innen im Sudan zusammen, das er auf dieser Konferenz präsentierte. Kuwa Shamal A. Zumam war ebenfalls auf der Konferenz anwesend.

Petr Jezek ist ein tschechischer Journalist und Missionar, der ebenfalls die von Hassan A. Kodi organisierte Konferenz besuchte. Er wurde am 12. Dezember 2015 von Angehörigen des NISS festgenommen, weil er ein Interview mit Ali Omar Mousa Hassaba-Alla geführt hatte. Am 18. Mai wurde er unter dem Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf „Kriegsführung gegen den Staat“, „Spionage gegen das Land“, „Schüren von Hass zwischen oder gegen Religionsgemeinschaften“, „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Begehen und Fotografieren militärischer Einrichtungen“. Zudem wird ihm unter einem Gesetz über ehrenamtliche und humanitäre Aktivitäten vorgeworfen, „Aktivitäten für eine wohltätige Einrichtung ohne gültige Lizenz ausgerichtet“ zu haben. Darüber hinaus muss er sich gemäß dem Einwanderungsgesetz von 1994 wegen „illegaler Einreise“ verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Bilder von Petr Jezek aus dem Jahr 2012 vorgelegt, die ihn in den Nuba-Bergen in Süd-Kordofan zeigen – einem Gebiet, das von der bewaffneten Opposition kontrolliert wird.

Abdulmonem Abdumawla ist ein guter Freund von Ali Omar Mousa Hassaba-Alla und Technikstudent an der Universität Khartum. Der Menschenrechtsverteidiger wurde am 18. Dezember 2015 von Angehörigen des NISS festgenommen. Er hatte Ali Omar Mousa Hassaba-Alla während seiner medizinischen Behandlung in Khartum unterstützt. Am 5. August wurde Abdulmonem Abdumawla in das Al-Huda-Gefängnis in Omdurman verlegt, wo er unter dem Strafgesetzbuch von 1991 angeklagt wurde, sich an „gemeinsamen Maßnahmen zur Durchführung einer kriminellen Verschwörung“ beteiligt zu haben.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to immediately and unconditionally release the four men, as the charges stem solely from the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and religion.
  • Urging them to ensure that pending their release, they are not subjected to torture or other ill-treatment.
  • Urging them to ensure that pending their release, they are allowed unrestricted access to their family and lawyers.
  • Urging them to abolish the punishment of the death penalty in law and practice.