Waffenembargo für Darfur und der französische Technologietransfer

 

Das Waffenembargo für Darfur und die französischen Technologietransfers in den Sudan

Seit mehr als 10 Jahren wird in Darfur ein Konflikt ausgetragen, für den sich bisher keine Lösung abgezeichnet hat. Menschenrechtsverletzungen bleiben dabei weit verbreitet. Von allen bewaffneten Akteuren werden in dem weitläufigen Wüstengebiet des Darfur geländegängige Fahrzeuge gebraucht. Einige der verwendeten Lastwagen sind europäische Modelle, wie der Renault Midlum, welche von der Firma GIAD im Sudan zusammengebaut werden. Bereits 2008 wurden Fotos von Renault Midlum Lastwagen in Tarnfarben publiziert, die von den regierungsnahen Janjaweed Milizen eingesetzt wurden. Die Janjaweed haben nachweislich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Die französische Firma Renault Trucks, eine Tochter von Volvo, verkauft die Midlum 210.13 4×4 Lastwagen als “militarisierbare Zivilfahrzeuge” in Bausets mit den wichtigsten Teilen und Komponenten an die sudanesische Firma GIAD. Seit 2007 gibt es US-Sanktionen gegen GIAD, weil diese Firma “zum Konflikt in Darfur beiträgt”.

Renault brauchte keine Exportlizenz zu beantragen, weil diese Fahrzeuge nach Auffassung des französischen Außenministeriums weder auf der EU-Militärgüterliste noch auf EU-Doppelnutzungslisten stehen. Renault Trucks behauptetet entgegen seines eigenen Marketings und trotz des nachgewiesenen Einsatzes durch eine bewaffnete Gruppe in Darfur, dass die Fahrzeuge lediglich zivil genutzt werden können. Im Jahr 2010 erneuerte Renault Trucks seine Verträge mit GIAD und der Advanced Engineering Works Company (AEW).

Ein weiteres Renault-Fahrzeug, das leichte Aufklärungs- und Unterstützungs-Fahrzeug VLRA, wurde offenbar auf einer sudanesischen Militärparade im Dezember 2007 fotografiert. 155 dieser Fahrzeuge waren zwischen 2005 und 2007 durch die Renault-Tochter ACMAT in den Sudan exportiert worden. Renault behauptet, dass dies in Übereinstimmung mit geltendem Recht und Gesetz und mit einer Vorab-Genehmigung der französischen Behörden geschehen ist. Auf die entsprechende Anfrage von Amnesty International im November 2012 wiederholte Renault seine bisherige Position, dass diese Fahrzeuge keine Waffen seien und die Kunden sie nicht für Militärzwecke verwenden dürften. Das französische Amt für Verteidigung und nationale Sicherheit informierte Amnesty International in einem Brief vom Dezember 2012, dass Frankreich seit 2005 keine Lizenzen mehr für den Export militärischen Geräts in den Sudan erteilt habe.

In Anbetracht der Menschenrechtslage in Darfur und anderen Teilen Sudans und der Tatsache, dass Sudan als Ganzes einem EU Waffenembargo unterliegt, vertritt Amnesty International die Ansicht, dass die französische Regierung die genannten Fahrzeuge in die Rüstungsexportlisten einzubeziehen sollte, damit derartige Exporte auch kontrolliert werden können.

Die Resolution 1556 (2004) des UN-Sicherheitsrats verhängte ein Waffenembargo, das es der Regierung des Sudan zwar erlaubt, Waffen über Khartum oder Port Sudan zu importieren, aber nicht, diese ohne vorherige Genehmigung des UN Sanctions Committee direkt nach Darfur zu überführen. Für die EU- Mitgliedsstaaten besteht seit 1994 ein Verbot, Waffen, Munition oder militärische Ausrüstung an irgendeine Partei im Sudan zu liefern. Im Jahr 2004 wurde das Verbot auf jegliche Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und Ausrüstung ausgeweitet.

Angesichts der Einschränkungen des Waffenembargos vom UN-Sicherheitsrat, das lediglich Darfur betrifft und schlecht umgesetzt wird, hat Amnesty International alle Staaten aufgefordert, sämtliche Waffenlieferungen an die Regierung des Sudan einzustellen. Außerdem muss das Waffenembargo auf den gesamten Sudan ausgeweitet werden. Dies würde helfen, weitere schwere Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte zu verhindern. Während der UN-Konferenz im Juli 2012 hatten viele Staaten gefordert, dass ein Waffenkontrollvertrag ausdrücklich alle Arten von Militärfahrzeugen sowie deren Teile, Komponenten und Techniktransfers beinhalten sollte. Der hier genannte Fall illustriert die Notwendigkeit einer solchen strikten Kontrolle.