Menschenrechte in Darfur

Livewire aus dem Tschad

Der Generalsekretär von Amnesty International Kanada, Alex Neve, berichtet in einem Livewire direkt aus Flüchtlingserlagern in Tschad über die aktuelle Situation der Flüchtlinge aus Darfur und über die anhaltende Vertreibung. In einem neuen Beitrag geht er dabei direkt auf die Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Tschad und Darfur ein. Zudem  beschäftigt sich Neve umfassend mit dem häufigen Auftreten sexueller Gewalt und dem Stigma, dass vergewaltigten Frauen in Sudan immer noch anhaftet.

  • 03. November 2013: Notstand in Nord Darfur
    Der Gouverneur Nord Darfurs rief Anfang November den Notstand aus, um die Kriminalität, den Drogenhandel und den Waffenschmuggel in der Region zu bekämpfen. Der Verordnung zufolge ist es Polizisten, Soldaten und Sicherheitsagenten nun erlaubt jedes Haus der Hauptstadt zu betreten, um dort nach verdächtigem Material zu suchen. Falls sie dabei auf Widerstand treffen ist ihnen der Einsatz von Schusswaffen gewährt.
  • 20. Oktober 2013: Tötung von UNAMID-Blauhelmsoldaten 
    Mitte Oktober wurde ein sambischer UNAMID-Mitarbeiter von unbekannten Bewaffneten in der nord-darfurischen Hauptstadt El-Fasher getötet. UN-Vorsitzender Ban Ki-Moon rief daraufhin die sudanesische Regierung dazu auf, dem Verbrechen auf die Spur zu gehen und die Täter zu bestrafen. Nur zwei Tage später haben unbekannte Bewaffnete einen UNAMID-Konvoi in West Darfur beschossen und drei senegalesische Blauhelmsoldaten getötet. Ein weiterer Friedenshelfer wurde verletzt. Sowohl Frankreich als auch die USA äußerten ihre Entrüstung über die Vorfälle und appellierten ebenfalls an die sudanesische Regierung, die Gründe für die Angriffe aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
  • 20. Oktober 2013: Kämpfe zwischen Misseriya und Salamat 
    In Zentral-Darfur kamen Ende September 45 Menschen in erneuten Kämpfen zwischen Misseriya und Salamat ums Leben. Laut UN sind weitere gewaltsame Auseinandersetzungen sehr wahrscheinlich, da Mitglieder beider Gruppen dabei sind, sich aufzurüsten und Rache zu üben. Die Kommission für humanitäre Hilfe der sudanesischen Regierung gab an, dass wegen der Kämpfe zwischen Misseriya und Salamat seit April diesen Jahres etwa 15.300 Menschen auf der Flucht sind.
  • 25. September 2013: Unruhen in Süd Darfur 
    Der Gouverneur Süd Darfurs behauptete Mitte September, dass sich unter den Einwohnern Nyalas bewaffnete Milizen befänden. Er drohte ihnen, sie früher oder später aufzufinden. Zudem verbot er das Motorradfahren nachts zwischen 19 Uhr und 7 Uhr sowie das Fahren von Fahrzeugen ohne Nummernschilder. Der Gouverneur richtete auch ein neues Sicherheitskomitee ein, welches den neuen Sicherheitsplan durchführen soll.
    In Süd Darfurs Hauptstadt Nyala protestierten am 19. September tausende Regierungsgegner für den Sturz der Regierung. Sie demonstrierten vor allem wegen der Ermordung eines bekannten Geschäftsmanns und dessen Sohns sowie eines weiteren Verwandten am Vortag durch Janjaweed Milizen. Bei dem Geschäftsmann handelt es sich um einen Angehörigen der Zaghawa Ethnie. Die Protestierenden setzten Regierungsgebäude sowie das Auto des Gouverneurs in Brand, woraufhin die Polizei mit Tränengas einschritt. Zwei Menschen wurden getötet und dutzende erlitten Verletzungen. Augenzeugen berichteten, dass die Polizei zudem Tränengas in der Notaufnahme des Krankenhauses einsetzte, um die Demonstranten in die Flucht zu treiben. Der Gouverneur verkündete den Notstand in Nyala auf unbekannte Zeit, was zunächst eine Ausgangssperre von 17 Uhr bis 6 Uhr morgens mit sich bringt.
  • 25. September 2013: Gefährdete Sicherheit in Zentral Darfur 
    Mitte September warnten die Vereinten Nationen vor einem Ausbruch von ethnischen Konflikten zwischen Misseriya und Salamat in Zentral Darfur. Aktuelle Lageberichte zeigen die vermehrte Mobilisation von bewaffneten Gruppen in der Region an. Dies steht dem unterzeichneten Friedensvertrag seitens Repräsentanten beider Gruppen im Juli entgegen.
  • 25. September 2013: Sicherheitsmaßnahmen in Darfur 
    Der sudanesische Vizepräsident, Ali Osman Taha, will den staatlichen Gouverneuren Darfurs die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um den gegenwärtigen aufflammenden ethnischen Konflikten und der kriminellen Gewalt in der Region zu begegnen. Dies zeigt, dass die sudanesische Regierung wieder mehr Vertrauen in die darfurischen Behörden hat. Es sollen nun bessere Verkehrsverbindungen, Sicherheitsvorrichtungen und Abschreckungsmaßnamen seitens des Sicherheits- und Gerichtswesens entwickelt werden.
  • 25. September 2013: Streit zwischen Janjaweed und Regierung Nord Darfurs 
    Der Anführer des Darfurian Arab Mahameed Klans, Musa Hilal, griff Anfang September den Gouverneur Nord Darfurs, Osman Mohamed Yussef Kibir, verbal in einer 50-minütigen Audioaufnahme an. Er drohte ihn umzubringen, falls er es wagen sollte, Gebiete unter der Kontrolle Hilals einzudringen. Hilal warf dem Gouverneur zudem vor schwarze Magie anzuwenden, um die Bevölkerung Nord Darfurs zu kontrollieren und seine Feinde zu töten sowie deren Geld zu stehlen. Ebenso machte er Kibir für den derzeitigen Konflikt zwischen Beni Hussein und Rezeigat verantwortlich. Hilal wird von mehreren Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen, eine Terrorkampagne gegen die afrikanischen Völker Darfurs anzuleiten. Kibir verteidigte sich, indem er sich darauf berief, dass der sudanesische Präsident ihm die Autorität übertragen habe, in ethnische Konflikte in Nord Darfur einzugreifen und für Frieden zu sorgen.

    Die NCP in Nord Darfur verkündete, einen Anfang September zwischen Beni Hussein und Rezeigat geschlossenen Friedensvertag nicht anzuerkennen. Der Vertrag hätte erst von der Partei erlaubt werden müssen und stelle somit eine Unterbindung des rechtmäßigen Weges dar. Der Friedensvertrag war zwischen Musa Hilal von Seiten der Rezeigat und Mohamed Ismail Hamed von Seiten der Beni Hussein unterschrieben worden.

  • 30. August 2013: Rebellen in Darfur
    Ende August forderte der Friedensbeauftragte Mohamed Ibn Chambas alle Rebellen in Darfur erneut auf, ihre Konflikte beizulegen und sich aktiv um den Frieden in der Region zu bemühen. JEM, SLM-MM und SLM-AW hingegen wiesen darauf hin, dass ein ganzheitlicher Prozess, der Sudans Krise näher ergründet, vonnöten sei. Chambas gestand zu, dass die Probleme in Sudan sich nicht nur auf den Darfur-Konflikt begrenzen, meinte jedoch, dass es der erste notwendige Schritt sei, die Kämpfe beizulegen und die Bevölkerung zu beschützen. Die sudanesische Regierung reagierte abweisend auf die Forderung für eine ganzheitliche Krisenlösung und betonte, dass sie sich ganz für die Umsetzung der bereits bestehenden Doha Friedensdokumente einsetzen wolle und keine neuen Plattformen für nötig hielte.
  • 30. August 2013: Friedensvertrag zwischen Rezeigat und Maalia 
    Die beiden befeindeten Ost Darfurischen Ethnien Rezeigat und Maalia unterzeichneten Ende August in einen Friedensvertrag, in dem sie sich verpflichteten die Kämpfe beizulegen und sich aktiv um Versöhnung zu bemühen. Die Regierung in den betroffenen Gebieten verlautbarte kurz darauf, dass sie alle für die Kämpfe Verantwortlichen gerichtlich verfolgen wolle.
  • 20. August 2013: Arabische Liga plant Bau neuer Dörfer 
    Die Arabische Liga plant 15 Dörfer in Darfur zu bauen, um Binnenflüchtlingen ein neues zu Hause zu bieten. Jedes Dorf soll an die Strom- und Wasserversorgung angeschlossen sein, eine Schule, eine Arztpraxis, eine Moschee, ein Polizeirevier, ein Gemeindezentrum sowie eine Getreidemühle haben. Außerdem sollen auch drei Krankenhäuser errichtet und sieben neue Landwirtschaftsprojekte initiiert werden. Insgesamt plant die Arabische Liga dafür 30 Mio. Dollar aufzuwenden.
  • 20. August 2013: Konflikt zwischen Rezeigat und Maalija
    Mitte August griffen Angehörige der Rezeigat ein Lager der Maalija in Ost Darfur an. Bei den Kämpfen wurden etwa 70 Maalija und 30 Rezeigat getötet. Zudem haben Rezeigat Dörfer der Maalija niedergebrannt. Bei dem Konflikt ging es vor allem um Landrechte und Viehbesitz. Einige Tage später gab der Gouverneur Nord Darfurs bekannt, dass die beiden befeindeten Parteien unter seiner Aufsicht einen Friedensvertrag geschlossen haben. Nur kurze Zeit darauf entführten einige Rezeigat Milizen mehr als 40 Angehörige der Maalija, was die Friedensgespräche stark beeinträchtigte. Anführer der Maalija verkündeten, auf keine weiteren Friedensgespräche einzugehen, bis die Entführten freigelassen werden. Die Regierung Ost Darfurs bemüht sich ebenfalls um die Freilassung der Gefangenen.
  • 11. August 2013: Friedensvertrag zwischen Beni Hussein und Rizegat
    Ende Juli unterzeichneten die beiden seit langem befeindeten Ethnien Beni Hussein und Rizegat einen Friedensvertrag. Die beiden Gruppen waren für einen der blutigsten Konflikte Darfurs verantwortlich. Der Vertrag umfasst 21 Abkommen, wobei ein Schwerpunkt auf der Untersuchung der begangenen Gewalttaten und der Festlegung von Kompensation liegt. Außerdem versprachen beide Seite eine sofortige Beendigung der Feindschaft. Anfang August kündigte die Regierung Nord Darfurs an, demnächst Truppen zur Unterstützung dieses Friedensvertrags einzusetzen.
  • 28. Juli 2013: Abzug nigerianischer UNAMID-Kräfte
    Mitte Juli ordnete Nigeria an, dass all seine Hilfskräfte aus dem UNAMID-Einsatz in Darfur abgezogen werden sollen. Mit 1200 Truppen war Nigeria eines der hauptvertretenen Länder in der UNAMID. Angeblich soll der Entscheidungen die angespannte Lage im Norden des eigenen Landes zugrunde liegen. Dort herrscht schon seit drei Monaten Notstandslage.
  • 28. Juli 2013: Angriff auf UNAMID
    Mitte Juli griff eine Gruppe unbekannter Bewaffneter UNAMID-Mitarbeiter in Süd Darfur an. Sie töteten sieben Friedenshelfer aus Tansania und verwundeten 17 weitere. Es handelte sich hierbei um den schwerstwiegenden Konflikt seit dem 2007 begonnen UNAMID-Einsatz in der Krisenregion. Der Rebellenführer Minni Minnawi macht Regierungskräfte für den Angriff verantwortlich und fordert eine internationale Untersuchung des Gewaltakts. Die sudanesische Regierung wiederum wirft SLM-MM vor, selbst den Angriff begangen zu haben.
  • 28. Juli 2013: Mordanschlag 
    Anfang Juli wurde in Süd Darfurs Hauptstadt Nyala ein Mordanschlag auf den vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Janjaweed-Führer Ali Kushayb verübt. Er überlebte mit Verletzungen an den Händen und wurde sofort ins Krankenhaus eingeliefert. Der Angreifer wurde auf der Stelle verhaftet. Kushaybs Leibwächter wurde bei dem Angriff erschossen. Zufolge von Human Rights Watch war Kushayb im letzten Monaten an Angriffen beteiligt, bei denen ZivilistInnen in Zentral Darfur getötet wurden.

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