Wahlen im Sudan am 02.04.2015

Für den 02. April 2015 hat die Nationale Wahlkommission Wahlen angekündigt. Seit Machtübernahme des amtierenden Staatspräsidenten Omar al-Bashir (National Congress Party, NCP) vor 25 Jahren wäre diese, nach der Wahl im Jahr 2010, erst die zweite Wahl im Sudan.

Omar al-Bashir – Der Diktator vor neuer Kandidatur?

Gewählt werden sowohl ein neuer Staatspräsident als auch Abgeordnete für das Nationalparlament und die Versammlungen der Bundesstaaten. Ob al-Bashir – gegen den Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegen – erneut antreten wird, ist noch unklar. Zwar hatte er sich in den vergangenen Jahren mehrmals ablehnend zu einer weiteren Kandidatur geäußert – er hatte aber auch angemerkt, dass die Entscheidung darüber noch ausstehe und von seiner Partei getroffen werde. Innerhalb der NCP gibt es zahlreiche Stimmen gegen eine erneute Präsidentschaft, um so die Weichen Richtung Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu stellen.

Heftige Kritik seitens der Opposition

Die letzte Wahl vor 4 Jahren wurde von Wahlbeobachtern stark kritisiert, da es neben Wahleinschüchterungen unvollständige Wahllisten und ungleichmäßig verteilte Wahlunterlagen gegeben hatte. Davon ausgehend und vor dem Hintergrund der massiv eingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit haben mehrere Oppositionsparteien auch für die Wahlen 2015 einen Wahlboykott angekündigt. Schon die Wahl im Jahr 2010 hatte, wegen der gleichen Vorbehalte gegenüber der Wahlkommission, ohne die Opposition stattgefunden.
Kamal Omer von der Popular Congress Party (PCP) äußerte sich dahingehend, dass das derzeitige politische Klima im Sudan eine faire, demokratische Wahl unmöglich mache. Das Land sei im Kriegszustand und leide unter einem Mangel an Freiheiten. Unter diesen Umständen hält die PCP eine Wahlteilnahme für unmöglich.
Ähnlich sieht das der Vorsitzende der größten sudanesischen Oppositionspartei Sudan’s National Umma Party (NUP), Al-Sadiq al-Mahdi. Er bezeichnete die angekündigten Wahlen als Albtraum sowie als absurde Entscheidung, die die Krise im Sudan nur verschärfen würde. Das Land leide unter großer politischer und ideologischer Polarisierung, einer schwierigen Wirtschaftslage, beispiellos schlechten Lebensbedingungen, einer unvorhersehbaren Sicherheitslage und regionaler wie internationaler Isolierung. Zudem sei der Sudan ein korrupter Staat ohne Pressefreiheit und weise eine sehr niedrige Entwicklungsrate auf. Al-Mahdi betonte, dass die Wahlen nicht das Ziel hätten, neue Politiker einzusetzen und frischen Wind in das politische System zu bringen, sondern nur zur Verfestigung undemokratischer und korrupter Strukturen führen würden.
Auch der Vorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP), Mohamed Osman al-Mirhgan, droht mit Wahlboykott, wenn sich an den strukturellen Bedingungen nichts ändert. Er betrachtet die Wahl als Zeitverschwendung und, in Anspielung auf die teils verfälschte Wahl im Jahr 2010, als Wiederholung eines alten Szenarios. Erst wenn es die Garantie auf faire Wahlen, die Fortführung des nationalen Dialogs und eine Übergangsregierung gebe, würde sich seine Partei auf Wahlen einlassen.

Gewünschte Alternative zu Wahlen

Statt für Wahlen plädieren die sudanesischen Oppositionsparteien für eine Übergangsregierung und eine nationale Konferenz unter Einbeziehung aller Rebellengruppen, um so einem Frieden in den Regionen Darfur, Süd-Kordofan und Blauer Nil näherzukommen. Wahlen sollten erst dann stattfinden, wenn es ein politische Vereinbarung gebe, die grundsätzliche Verfassungsfragen klar beantworte und ein demokratisches System festlege.
Die Regierungspartei (NCP) hält jedoch an den Wahlen fest und fordert von den Oppositionsparteien ein Einlenken sowie von den Rebellen ein Friedensabkommen.

Quellen:

  • Deutsche Welle (20.04.2010): Internationale Kritik an Wahlen im Sudan, Internationale Kritik an Wahlen im Sudan | Afrika | DW.DE | 20.04.2010
  • Neues Deutschland (29.08.2014): Embargos treffen die Armen, Sudans Vizepräsident Ibrahim Gandur plädiert für eine politische Konfliktlösung in Südsudan, https://www.neues-deutschland.de/artikel/943993.embargos-treffen-die-armen.html
  • Reuters (13.10.2014): Sudan’s Popular Congress Party to boycott 2015 election, http://uk.reuters.com/article/2014/10/13/uk-sudan-election-idUKKCN0I21K820141013
  • SudanTribune (29.07.2014): Sudan’s NUP leader describes 2015 elections as “nightmare”, http://www.sudantribune.com/spip.php?article51834
  • SudanTribune (16.08.2014): National consensus is prerequisite for 2015 elections in Sudan: DUP, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52061
  • SudanTribune (21.09.2014): Sudan’s ruling party maintains position on 2015 election, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52476
  • SudanTribune (13.10.2014): Turabi’s party to boycott Sudan’s 2015 elections, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52723
  • SudanTribune (14.10.2014): Nafie admits divisions within Sudan’s ruling party over Bashir’s candidacy for president, http://www.sudantribune.com/spip.php?article52721
  • Zeit Online Newsticker (06.08.2014): Sudan will im kommenden April Wahlen abhalten,http://www.zeit.de/news/2014-08/06/sudan-sudan-will-im-kommenden-april-wahlen-abhalten-06174002